Haushalt 2021 - Linke für soziale Veränderungen.

Zunächst eine gute Nachricht. Der Bund erhöht seinen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger. Dies führt zur Entlastung von ca. 25 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes.

Die Soziallasten der Kommunen, auch ausgelöst durch Corona, steigen immer weiter. Deshalb ist es erfreulich, das die Umlage seit längerer Zeit wieder sinkt.

Die Menschen in unserem Land sind zunehmend verschuldet, Armut steigt und es ist eine Welle von Insolvenzen zu befürchten. Die Linke Fraktion hat deshalb Anträge für den Haushalt 2021 gestellt. Alle Forderungen haben zusammen ein Volumen von 125.000 Euro, bei einem Gesamthaushalt von 240 Millionen Euro sicherlich machbare Ausgaben.

Der Regionalverband zählt zu den Regionen in Deutschland mit den höchsten Verschuldungsraten. Schuldner*innen müssen derzeit wochenlang auf eine Erstberatung warten.

Die Linke Fraktion fordert deshalb eine zusätzliche Berater*innenstelle um den belastenden Menschen zügig zu helfen.

Der zweite Antrag betrifft die Sozialberatung der Gemeinwesenarbeit Burbach. Der Stadtteil hat mittlerweile eine SGB 2 Quote von fast 40 % und

zusätzlich eine Grundsicherungsquote von fast 14 %. Corona und der Wegfall von Minijobs haben die Krise weiter verschärft. Wir fordern deshalb Mittel um 2 zusätzliche Stellen zu finanzieren. Bei einer Drittelfinanzierung trägt der Regionalverband Kosten von 40.000 Euro. Die Linke Stadtratsfraktion in Saarbrücken stellt deshalb auch einen Antrag um die verbleibenden Gelder durch die Stadt sicherzustellen. Die höhere Personalisierung ist auch deshalb notwendig, weil das Jobcenter den erhöhten, berechtigten Ansprüchen nicht gerecht wird.

Unser 3. Antrag beschäftigt sich mit der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Museenbahn "Kohle und Stahl" im Warndt.

Laut Vorgaben des Landes muss zusätzlich eine vom Regionalverband durchgeführte externe Studie beauftragt werden. Außerdem muss die Museenbahn im Tourismuskonzept aufgeführt werden. Mittlerweile wird eine Forderung der Linken, die Reaktivierung der Rosseltalbahn, ernsthaft diskutiert. Dies würde die Chance erhöhen, einen grenzüberschreitenden touristischen Ausbau im Warndt zu nutzen. Eine reaktivierte Rosseltalbahn hätte viele Vorteile, u.a. Verringerung des Individualverkehrs und damit verbundenen eine Verbesserung der Luftqualität. Die oft für die Bevölkerung belastenden endlosen Staus könnten reduziert werden. Die von uns geforderte Museenbahn wird dann einen erheblichen Beitrag zur touristischen und damit auch wirtschaftlichen Entwicklung der Industrieregion zwischen Weltkulturerbe, dem Premienstandort Velsen und perspektivisch auch dem Kohlemuseum "La Mine" in Petit Rosselle leisten.

Zusammenfassend belasten die Anträge unserer Fraktion den Haushalt nur unwesentlich.

Sie zeugen aber von einer gelungene Mischung zwischen sozialem Engagement und einer zukunftsgerichtenden Regionalentwicklung .

JürgenTrenz

Fraktionsvorsitzender

Die Linke im Regionalverband

 

 

 

 

 

DIE LINKE: E-Roller - überflüssig und schädlich!

 

* Burbach braucht ein Verkehrskonzept und keine neuen „Spielzeuge“

 

Als „überflüssig und schädlich“ hat DIE LINKE. OV SB-Burbach die neu im Straßenbild auftauchenden E-Roller bezeichnet. Die Roller stünden teilweise mitten auf den Gehwegen und hätten keinerlei verkehrsentlastende Effekte, so der Ortsvorsitzende Manfred Klasen und sein Stellvertreter Eric Groissböck. Burbach brauche endlich ein umfassendes Verkehrskonzept und keinen neuen „Spielzeuge“, so DIE LINKE.

 

Burbach habe ausreichend Verkehrsprobleme die gelöst werden müssten. Stattdessen würden derzeit auch in Burbach die neuen E-Roller gesichtet die mehr Probleme machten als sie lösen könnten.

 

Niemand der sich bisher mit dem Auto durch den Stadtteil bewege werde sein Fahrzeug stehen lassen und deshalb mit dem Roller fahren. Fahrradfahrer merkten sehr schnell, dass sie mit ihrem Zweirad wesentlich sicherer, bequemer und ökologischer unterwegs sind als mit dem Roller. ÖPNV-Nutzer*innen seinen wesentlich billiger unterwegs und könnten Einkäufe tätigen, was mit dem Roller fast nicht möglich sei. Im Ereignis erzeugten die E-Roller nur mehr Verkehr, da die zurückgelegten Strecken normalerweise zu Fuß zurück gelegt würden. Die Straße, so DIE LINKE, sein kein Spielplatz sondern Verkehrsraum.

 

Statt sich für die Förderung von Spielzeugen im Straßenraum einzusetzen müsse die Stadtverwaltung endlich die anstehenden Verkehrsprobleme lösen. Bisher sei kein Konzept erkennbar, wie die Verkehrsprobleme am Füllengarten gelöst werden sollten. Dort würden im erheblichen Umfang neue Wohnungen gebaut und Infrastruktur im Bereich Schule und Kita geschaffen.

 

Das sei gut für Burbach!

 

Um die zusätzlichen Verkehre zu bewältigen, müsse z.b. ernsthaft die Einrichtung eines neuen (Saar)Bahnhaltepunkts Füllengarten vorgeplant und mit der Landesregierung abgestimmt werden. Burbach fehle es u.a. an:

 

- einem öffentlichen Fahrradverleih

- einem Car-Sharing-Angebot

- einem SAARBAHN-Anschluss

- einem Verkehrskonzept für den Füllengarten,

 

um nur einige, wenige Probleme zu nennen.

 

„Die Verwaltung möge sich bitte auf die Lösung bestehender Verkehrsprobleme konzentrieren, statt mit E-Rollern neue Probleme zu schaffen“,so DIE LINKE abschließend.

 

 

 

Die neu gewählten Mitglieder der Fraktion die Linke im Friedrichsthaler Stadtrat trafen sich zu ihrer konstituierenden Sitzung.

 

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Jürgen Trenz gewählt.

Sein Stellvertreter ist Peter Jung.

Das Amt der Geschäftsführerin wird durch Melitta Hermann geführt.

Orga-Leiter ist Roland Eckstein

 

Die neue Fraktion wird auch in der nächsten Amtsperiode Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friedrichsthal sein.

DIE LINKE Fraktion im Stadtrat setzt sich für den Fortbestand der Stadtbücherei im Friedrichsthaler Stadtrat ein. Hintergrund sind Überlegungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung, der Einsparmöglichkeiten und eine eventuelle Zusammenlegung mit Sulzbach ins Spiel gebracht hat.

Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Linken:" Die Menschen müssten nach Sulzbach fahren um Bücher auszuleihen. Damit entstehen Kosten für den ÖPNV die wahrscheinlich teurer sind als die Ausleihgebühren. Dies ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel".

Kinder, Jugendliche und Hartz IV Empfänger sind von der Verpflichtung zur Entgeltzahlung befreit. Dies muss nach Meinung der Linken auch weiterhin gelten. Die Bücherei habe, so Jürgen Trenz, sowieso nur an zwei Wochentagen stundenweise geöffnet.

Wie man hier noch einsparen kann, ist der Fraktion schleierhaft!

Ständige Aufgabe der Verwaltung und Stadtrat müsse es auch in Zukunft sein, die Attraktivität und Akzeptanz der Stadtbücherei weiter zu verbessern.

In der letzten Sitzung des Friedrichsthaler Ortsverbandes der LINKEN konnte Vorsitzender Jürgen Trenz als Gast Jürgen Fellenzer vom ASV Bildstock begrüßen. Fellenzer schilderte den Ortsvereinsmitgliedern die Probleme mit einem Defekt der Pumpenanlage am Saufangweiher. Der ASV hatte zu einer Spendenaktion mit dem Ziel der Reduktion der Stromkosten zur Sicherung der Pumpe aufgerufen. Der Vorstand des Ortsvereins konnte dem Gast 150 Euro als Spende überreichen. Jürgen Trenz:"Wir leisten damit einen kleinen Beitrag zur Erhaltung der Anlage und fördern damit auch den Natur-und Umweltschutz".

DIE LINKE

 

Sternenweg - Chemin des etoiles

Eine interessante Veranstaltung wird am 3. September um 19.00 Uhr im Festsaal des Friedrichsthaler Rathauses angeboten. Peter Michael Lupp vom Regionalverband Saarbrücken hält einen Dia Vortrag über ein saarländisches Modellprojekt. Dieses beschäftigt sich mit den europäischen Wegen der Jakobspilger in Teilen des Saarlandes, der Pfalz, Lothringens und des Elsass. Das Vorhaben verfolgt einen gemeinnützigen Zweck und thematisiert kulturelle, soziale und touristische Aspekte in einem regionalen aber auch europäischen Kontext. Mitgearbeitet haben u.a. die Landkreise, Städte und Gemeinden, Landeskirchen, Kirchengemeinden, Klöster, Museen, Archive, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie die drei Jakobsgesellschaften aus Rheinland-Pfalz/Saarland, Lothringen und Elsass. Über 1000 Menschen waren bislang an dem Projekt beteiligt. Die Initiative folgte u.a. einem Appell des Europarates an die europäischen Regionen, der ausdrücklich für die Inwertsetzung der regionalen Wege der Jakobspilger wirbt. Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei. Die Schirmherrschaft hat Bürgermeister Rolf Schultheis übernommen. Organisiert wurde dieser Abend von den Friedrichsthaler Ortsvereinen der LINKEN, der SPD sowie des Kreisverbandes der LINKEN.

 

DIE LINKE